Finanzkrise der Kommunen in NRW: Alarmierende Entwicklung
Noch nie standen die Kommunen in Lippe und dem Rest von NRW so tief in der Kreide wie im vergangenen Jahr. Das Defizit lag laut Statistischem Bundesamt bei 24,8 Milliarden Euro. Der NRW-Landkreistag spricht von einer „alarmierenden Entwicklung“.
Minus innerhalb eines Jahres vervierfacht
Innerhalb eines Jahres habe sich das Gesamtdefizit aller Kommunen in NRW vervierfacht, heißt es in einer Pressemitteilung. Von 6,6 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf fast 25 Milliarden im vergangenen Jahr. Ausgabentreiber seien vor allem die Sozialleistungen. Unter anderem, weil die Regelsätze für Sozialhilfe und Bürgergeld gestiegen sind.
Umdenken in der Sozialpolitik gefordert
Der NRW-Landkreistag sieht hier Bund und Land in der Pflicht. Er fordert ein Umdenken in der Sozialpolitik. Sozialleistungen dürften nur die bekommen, die darauf angewiesen sind. Das bedeute auch, dass sich Arbeit wieder lohnen müsse, so der Landkreistag. Die Kommunen seien „strukturell drastisch unterfinanziert“, heißt es.
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