Lokalnachrichten
Koalitionsvertrag in Berlin: CDU und SPD in Lippe zeigen sich zufrieden
Die lippische CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge ist mit dem gerade vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD überaus zufrieden.
Beispielsweise beim Thema Bürokratieabbau glaubt sie fest daran, dass sich jetzt spürbar etwas tut.
Kein "weiter so"
Union und SPD wollen die Bürokratie um ein Viertel abbauen und so eine Entlastung von 16 Milliarden Euro erreichen.
Allen sei bewusst, dass es kein „weiter so“ geben könne, sagte Vieregge im Radio Lippe-Gespräch.
Sie sei deshalb von einer spürbaren Entlastung überzeugt.
Lob für Migrationskurs
Konkret geht es unter anderem um die Verschlankung von Planungs- und Genehmigungsprozessen.
Auch den Kurs beim Thema Migration begrüßt Vieregge.
Rückführungen nach Afghanistan oder Syrien bräuchten aufgrund der nötigen Vereinbarungen mit den Herkunftsländern allerdings Zeit.
Den Zuzug zu begrenzen und verstärkt zu kontrollieren sei hingegen schnell umsetzbar.
SPD erkennt sozial-gerechte Handschrift
Die lippische SPD-Chefin Katrin Freiberger sieht in dem gerade abgeschlossen Koalitionsvertrag einen deutlich erkennbaren sozial-gerechten Stempel.
Sie bezieht sich dabei auf die Vereinbarungen bei Mindestlohn, Mietpreisbremse und Renten.
Positive Reaktion auf Entlastung bei unteren und mittleren Einkommen
Besonders freue sie, dass untere und mittlere Einkommen entlastet werden sollen.
Der Kreisvorstand der SPD werde den Vertrag nun sorgfältig prüfen, so Freiberger.
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